Aktuelles

11.05.2010

(wil)

Kreistag: OSK soll bis Ende Juni ein belastbares Konzept vorlegen

Zusätzlich zu den Modellen, die bereits am 18. März 2010 bei der Kreistagssitzung in Horgenzell öffentlich vorgestellt wurden, wurde in Bad Wurzach ein sechstes Modell genannt. Es sieht den Erhalt der Betriebsstätten Isny und Leutkirch mit einer neuen Aufgabenzuordnung unter den drei OSK-Kliniken im Allgäu vor.

Der Bad Wurzacher Beschluss des Kreistags hat folgenden Wortlaut:

I. Festsetzung der Ziele des Landkreises Ravensburg als Gesellschafter
Oberziel: Wohnortnahe, medizinisch notwendige Versorgung zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen

Zieldefinition:
Wohnortnah: Erreichbarkeit eines Krankenhauses innerhalb einer zumutbaren Zeit  oder innerhalb einer zumutbaren Entfernung

Medizinisch notwendige Versorgung:

• Sichergestellte Notarzt- und Notfallversorgung
• Einhaltung der medizinischen Richtlinien
• Beachtung der Mindestmengenregelungen

Wirtschaftlich tragbare Bedingungen:

• Der laufende Betrieb der Oberschwabenklinik wird mit einem positiven Betriebsergebnis geführt.
• Darüber hinaus erwirtschaftet die Oberschwabenklinik im laufenden Betrieb die notwendigen Investitionen in die Geräteausstattung einschließlich der baubedingten Beschaffungen und Innovationen sowie einen eigenen Beitrag zur Finanzierung der notwendigen Investitionen in die Gebäude.
• Mittelfristig wird für OSK und IKP zusammen (konsolidiert) ein ausgeglichenes Betriebsergebnis angestrebt.

II. Auftrag an die Oberschwabenklinik
Der Gesellschafter erwartet von der Oberschwabenklinik bis zum 30.06.2010 die Vorlage eines belastbaren Konzepts zur Erreichung der Ziele und die weitere Entwicklung der Standorte Isny und Leutkirch. Dieses Konzept soll den Weg zur Zusammenführung der drei Betriebsstätten Isny, Leutkirch und Wangen zum Klinikum Allgäu aufzeigen. Dabei soll insbesondere dargelegt werden, wie
a)      das bisherige Leistungsangebot künftig auf die Betriebsstätten aufgeteilt werden soll,
b)      wie die organisatorische Einheit herbeigeführt werden kann und welche rechtliche Rahmenbedingungen dafür in Frage kommen und
c)      dabei die drei Betriebsstätten gemeinsam zu einem ausgeglichenen Betriebsergebnis kommen und es halten können. 

Weiterhin soll dieses Konzept auch die Möglichkeit der Einrichtung von KV-Notfallpraxen der niedergelassenen Ärzte an allen Standorten der Oberschwabenklinik aufzeigen.

III. Zukunftsentwicklung an Standorten St. Elisabeth, Wangen und Heilig-Geist Spital

3.1 Standort St. Elisabeth
Die Zielplanung für das Krankenhaus St. Elisabeth wird dahingehend geändert, dass die künftige Bettenzahl am Krankenhaus St. Elisabeth während und nach der Bauphase auf 540 Betten festgesetzt wird.

3.2 Standort Wangen
Der Standort Wangen soll als Haus der Regelversorgung erhalten bleiben und in seiner Zukunftsfähigkeit gestärkt werden. Dabei wird die künftige Bettenzahl des Krankenhauses Wangen an den künftigen Bedarf angepasst. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg eine Vereinbarung über einen Neubau auf dem Krankenhausgelände vorzubereiten.

3.3 Standort Heilig-Geist-Spital
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der OSK und der Stadt Ravensburg als Gesellschafter eine einvernehmliche Lösung für den Abmangel und die zukünftige räumliche Anbindung der Geriatrischen Rehabilitation im Heilig-Geist-Spital in Ravensburg zu suchen.

Keine Mehrheit erhielt ein alternativer Beschlussvorschlag der Freien Wähler (FWV). Die FWV hatte vorgeschlagen, unter Ziffer II. „Auftrag an die Oberschwabenklinik“ nur zu beschließen: „Der Gesellschafter erwartet von der Oberschwabenklinik bis zum 30.06.2010 die Vorlage eines belastbaren Konzepts zur Erreichung der Ziele.“ Unter Ziffer III. sollten die Punkte 3.2) und 3.3) entfallen.